Die idyllische Landschaft

Was gegen Motorradlärm helfen würde (und was nicht)


Erstellt am: 03 Aug 2020

Es gibt viele Vorschläge und Meinungen, was man gegen den ausufernden Motorrad- und Fahrzeuglärm tun könnte. Nicht alle sind effektiv. So geht z.B. der Ruf nach mehr Polizei-Kontrollen in Leere, schlicht weil die gesetzlichen Grundlagen desaströs sind. Im nachfolgenden Beitrag erfolgt eine Bewertung möglicher Maßnahmen.

Mehr Polizeikontrollen?

Die Polizei kann nur das Standgeräusch (Nahfeldmessmethode) messen und es mit dem Wert vergleichen, der im Fahrzeugschein steht. Wenn jemand an seinem Motorrad manipuliert hat, dann kann die Polizei das beanstanden und bestrafen. Damit werden die Motorradfahrer erwischt, die ihr Motorrad manipuliert haben.

Aber wenn der Hersteller im Fahrzeugschein 105 dB eingetragen bekommen hat und 105 dB auch gemessen werden, dann ist alles gut. Mit anderen Worten: Die superlauten Motorräder dürfen weiterhin legal fahren. Das ist unbefriedigend und löst das Lärmproblem also nicht wirklich.

Auf dieser Website kann man sehen, wieviele Motorräder es gibt, die die Grenze von 95 Dezibel (!) bereits im Standgeräusch überschreiten und in Deutschland trotzdem unbehelligt und legal fahren dürfen. (Hinweis: die verlinkte Seite runterscrollen, bis man zu den Lärmwerten der einzelnen Hersteller kommt)

Strengere Zulassungsvorschriften?

Man könnte zum Beispiel festlegen, dass ein Fahrzeug in allen Fahrsituationen (nicht nur bei der Beschleunigung von 50 auf 80 km/h) die Lärmgrenze von 78 dB nicht überschreiten dürfen. (Das hat der Bundesrat jetzt ja auch gefordert). Allerdings bringen die Maßnahmen nur sehr langfristig etwas, da Motorräder durchaus 10 oder 20 Jahre gefahren werden. Und die alten Fahrzeuge haben Bestandsschutz. Kurz- und mittelfristig bringen strengere Zulassungsvorschriften also nicht die dringend notwendige Entlastung. Zudem wird die Gremienarbeit dazu erfahrungsgemäß 5, 10 oder noch mehr Jahre dauern, insbesondere da das ja ein EU-Thema ist (Stichwort: EU-Typgenehmigung).

Generelle Fahrverbote für Motorräder?

Generelle Fahrverbote für Motorräder sind Unsinn und sind auch nicht durchsetzbar! Die Mehrheit der vernünftigen Fahrer würde für die Rücksichtslosigkeit einer Minderheit bestraft.

Fahrverbote für extralaute Fahrzeuge?

Das ist ein guter Schritt und in Tirol wird das ja schon erfolgreich gemacht!

Man würde festlegen, dass alle Fahrzeuge (übrigens Motorräder und Sportwagen gleichermaßen!), die im KFZ Schein ein Standgeräusch von 95 Dezibel oder mehr eingetragen haben, auf bestimmten Strecken oder Gebieten am Wochenende nicht mehr fahren dürfen. Man würde z.B. schlicht alle Natur- und Erholungsgebiete im Südschwarzwald in so eine Lärmschutzzone aufnehmen.

Dieser Typ von Regelung hat eine große Menge von Vorteilen

  • Die 80-90% normal lauten Motorräder sind nicht betroffen!
  • Die oft zitierte Gastronomie in den Tourismusregionen würde maximal 10-20% der Motorradfahrer verlieren. Aber das sind ja genau die Fahrzeuge, die heute andere Gäste davon abhalten, sich überhaupt noch in einen an einer Straße gelegenen Gastronomiebetriebe zu setzen. Der Effekt dürften also für den Gastronom positiv ausfallen. Ein paar weniger Motorradfahrer, aber dafür mehr Gäste, die sich über die neu gewonnene Ruhe freuen. Und weiterhin die 80-90% der Motorradfahrer als zahlende Gäste.
  • Fahrzeugführer mit einem zu lauten Fahrzeug können die Fahrverbote jederzeit legal “umgehen”. Ganz einfach, in dem sie Geld für eine leisere Auspuffanlage ausgeben und sich den neuen Standgeräusch-Wert im KfZ eintragen lassen (bislang geben einige ja eher Geld dafür aus, sich um lautere Auspuff-Anlagen zu montieren, müsste also auch umgekehrt funktionieren).
  • Man braucht keine neuen technischen Normen, Messverfahren, etc. Die Regelung kann also kurzfristig umgesetzt werden
  • Die Polizei kann ganz einfach kontrollieren. Zum einem würde sie auf den für extralaute Fahrzeuge gesperrte Strecken stichprobenartig Fahrzeuge herausziehen und einfach nur den KFZ-Schein kontrollieren. Zudem kann sie bei verdächtig lauten Fahrzeugen den heute schon praktizierten Standgeräusch-Test machen.
  • Ganz wichtig: die vielen lauten Bestandsfahrzeuge sind vollumfänglich erfasst. Man muss also nicht warten, bis die in 10 oder 20 Jahren aus Altersgründen aus dem Verkehr genommen werden. Es wird also sofort zu einer dramatischen Verbesserung der Situation kommen.
  • Die Regelung scheint konform mit EU-Gesetzen zu sein. Schließlich ist Österreich in der EU und bislang hat keiner argumentiert, die Tiroler Regelung verstoße gegen EU-Recht.
  • Die 80-90 % Biker, die heute schon leise fahren, werden diese Regelung gerne unterstützen. Ergo: die 10 bis 20% extralauten Radau-Fahrer stehen plötzlich alleine auf dem Feld.

Konsequente Anwendung des Paragraphen 1 der StVO.

Neben den zulassungsbedingten Lärmschutzvorschriften gibt es in Deutschland auch noch verhaltensbezogene Vorschriften, z.B. den Paragraphen 1 (2) der StVO, der wie folgt lautet:

„Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

Bereits vor über 30 Jahren hat das BGH festgestellt: “Die Feststellung, ob die Geräuschentwicklung eines Kraftfahrzeuges das technisch unvermeidbare Maß überstiegen hat, unterliegt keinen festen Beweisregeln, die die freie Beweiswürdigung des Tatrichters im konkreten Fall einengen. Eine Feststellung des Maßes der Geräuschentwicklung durch ein Geräuschmeßgerät ist nicht erforderlich.” (BGH, Beschluss vom 30. Juni 1977 – 4 StR 689/76).

Dies wäre eine Grundlage, damit die Polizei einen Fahrer, der z.B. beim Beschleunigen rücksichtslos die volle Motor- und damit Lärmleistung seines Fahrzeuges freilässt, mit einer Geldbuße belegt, ohne dass dazu eine explizite Lärmmessung durch die Polizei erfolgen muss.

Dazu folgende Erläuterung: Ein Fahrzeug, das laut Zulassung im KFZ-Schein 200 km/h fahren darf, hat damit ja auch noch nicht automatisch das Recht erwirkt, dass es z.B. innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h fahren darf.

Genauso sollten gelten, dass ein Fahrzeug, dass laut Zulassung zwar z.B. 100 dB laut sein darf, diese maximale Geräuschentwicklung durch das Verhalten des Fahrers aber nur dann entfalten darf, wenn man nicht z.B. durch ein bewohntes Gebiet oder ein Erholungs- oder Naturgebiet fährt.

Wenn es also in diesen genannten Gebieten auch möglich wäre, ohne Ausnutzung des vollen Lärmpotentials die Strecke zu befahren, dann müsste das verpflichtend sein und ein entsprechender Verstoß müsste nach den Vorgaben des BGH-Beschlusses (also ohne Lärmmessgerät) kontrolliert und ggfs. geahndet werden können.

Anwendung des Paragraph 49 (1) StVZO auf Fahrzeuge mit EU-Typgenehmigung

Es gibt im deutschen Recht den Paragraph 49 (1) StVZO. Er lautet wie folgt:

“Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen so beschaffen sein, dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt.”

Allerdings gilt der nicht für Fahrzeuge mit EU-Typgenehmigung. Hier bricht EU-Recht leider das Bundesrecht. Nachdem die Fahrzeugindustrie das entdeckt hatte, begann der Unsinn mit Sound-Management, Klappenauspuffanlagen, Außenlautsprechern und künstlichen Fehlzündungen. Das sind alles Einrichtungen, die ein leises Fahrzeug absichtlich laut machen und deshalb unzulässig sein müssen!

Auch unter EU-Recht muss gelten: “Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen so beschaffen sein, dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt.”.

Ansonsten muss man sich schon fragen, warum wir Deutschland und EU-weit zig Millarden für Lärmschutzmassnahmen und für die Behandlung lärmbedingter Gesundheitsschäden ausgeben, aber gleichzeitig per Gesetz die absichtliche Erzeugung von unnötigem Lärm erlauben.

Von den Schweizern lernen: Tempo 80

In der Schweiz gilt für Motorräder außerorts ein Geschwindigkeitslimit von 80 Km/h. Nur auch Schnellstraßen bzw. Autobahnen darf man schneller als 80 km/h fahren. Auf normalen Straßen (z.B. in Erholungs- und Naturgebieten) ist es also schon deshalb ruhiger als bei uns in Deutschland.

Zudem werden in der Schweiz die Verstöße gegen Tempolimits und Lärmbestimmungen deutlich drastischer bestraft als in Deutschland.

Für die Zweirad-Tempolimitierung auf 80 km/h spricht natürlich auch der zu erwartende deutliche Rückgang der Anzahl Unfalltoten und Schwerverletzten. Solange Motorräder keine Knautschzonen und keine Sicherheitsgurte haben, erfordert eigentlich schon die Fürsorgepflicht des Staates, die maximale Geschwindigkeit für Motorräder nach dem Vorbild der Schweiz auf 80 km/h zu reduzieren.

Zudem gilt: Solange die deutschen Regeln nicht an die Schweizer Regeln angepasst werden, kommt es zu einem zunehmenden Motorrad-Tourismus der Schweizer Motorrad-Fahrer in die angrenzenden deutschen Gebiete, z.B. in den Schwarzwald. Dadurch stärkt der Lärm hier noch mehr an.

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